Auf ein Wort zum Wochenende: Politische Bruchlandung mit massiven Folgen für Infrastruktur, Wirtschaft und Gesellschaft
Die Nachricht des Tages: Das Budget der Autobahn GmbH für die Modernisierung der Verkehrsinfrastuktur wird massiv gekürzt. Von jetzt 6,3 Mrd. € geht es in den kommenden Jahren runter auf 5, 4, 3 Mrd. € – und eine weitere Kürzung ist angekündigt!
Damit ist die Verstetigung der Ausgaben zur Sanierung der Infrastruktur Geschichte.
Politik
Der Anspruch der FDP, Mobilität und Infrastruktur als Rückgrat der Wirtschaft deutlich zu verbessern, löst sich in Luft auf. Bereits die letzte Pressemeldung zu den Erfolgen des BMDV las sich verzweifelt – außer „Deutschlandticket“ nur warme Luft. BM Volker Wissing hatte bereits letztes Jahr das Digitalbudget deutlich zusammengeschrumpft. Nun folgt das Verkehrsressort. Die FDP ist damit Opfer der Schuldenbremse! Damit kein Zweifel aufkommt – ich bin ein Befürworter der Schuldenbremse. Aber ist es verfassungskonform, in den Wiederaufbau der Ukraine und anderswo zu investieren, statt die eigene Infrastruktur als Rückgrat der Wirtschaft zu sanieren?
Infrastruktur
Die Autobahn GmbH des Bundes gilt Ländern und Kommunen als Vorreiter. Mangels eines verkehrsträger- und regional übergreifenden Gesamtkonzeptes für eine funktionierende und digital bewirtschaftete Infrastruktur wurde wild drauf los gefördert. Doch viel ist nicht passiert in den vergangenen 10 (!) Jahren. Die Kommunen mussten die Vergabe der Mittel anders priorisieren (beispielsweise für die Eingliederung von Flüchtlingen). Stückwerk hier und dort. Die Autobahn GmbH kommt aufgrund interner Querelen zu langsam voran und wird nun langsamer. Die Bahn kriegt mehr (aus dem Verkauf von Tafelsilber (Anteilen an „intakten“ Telekom“), aber das dient eher dem Stopfen bereits vorhandener Löcher. Und die „InfraGo“ ist ein zahnloser Tiger.
Digitalisierung
Wer dachte, die Digitalisierung der Infrastruktur setzt einen wichtigen Impuls für verkürzte Planungs- und Bauzyklen sowie die verbesserte Bewirtschaftung des Bestandes, wird nun Lügen gestraft.
Die Digitalwirtschaft wurde schrittweise den Sparzwängen der Betreiber geopfert. Angebote großer Anbieter zum Aufbau ganzheitlicher Lösungen wurden zu oft in den Wind geschlagen, stattdessen Forschung und Startup’s massiv gefördert. Die entstandenen Lösungen sind nicht vernetzt, oft nicht mal skalierbar. Das an den falschen Stellen ausgegebene Geld ist nun weg, und künftig wird es weniger sein.
Wirtschaft
Die Bauwirtschaft läuft bereits Sturm. Nach dem eingebrochenen Wohnungsbaumarkt droht nun auch der Infrastruktursektor zu kippen. Die Folgen für Planungsbüros, Bauunternehmen und andere Zulieferer sind noch nicht absehbar.
Betreiber werden mangels Baugeld Strecken sperren oder weiter verkehrlich einschränken müssen. Ganze Trassen sind bedroht, und damit die wirtschaftliche Stabilität von Regionen. Brückensperrungen wie auf der A 45 rücken näher. Was die Bahn schon hat, wird nun auch die Straßen betreffen.
Noch schlimmer wird es die verarbeitende Industrie, Handwerk und Landwirtschaft treffen. Lieferketten sind bedroht, Staus und weiträumige Umfahrungen drohen. Das wird Investitionen in Deutschland weiter erschweren.
Fazit
Etwa ein Jahr vor der Wahl resümiere ich: Die Regierung wird weder Wohlstand wahren noch Wachstum fördern! Die sozialen und gesellschaftlichen Folgen sind unabsehbar.
Mir fällt der Amtseid der politisch Verantwortlichen ein:
